ig regierungskunst

Statt Wien

Messe für Arbeit und Arbeitslosigkeit

Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums braucht Impulse. Gerade in alltäglichen Straßenszenen wird deutlich, wie Armut und Ausschluss produziert und wie Formen der Organisierung wirksam werden. Die AkteurInnen der WIENWOCHE bekennen sich zu einem solidarischen Zusammenleben, denn: Die Stadt gehört allen – und somit auch den BettlerInnen.

In seiner Begründung, das Bettelverbot in Salzburg nach 33 Jahren aufzuheben, schreibt der Verfassungsgerichtshof wörtlich: "Öffentlichen Orten ist jedoch die Begegnung mit anderen Menschen immanent. Eine Störung der öffentlichen Ordnung kann (…) von der bloßen Anwesenheit einzelner Menschen an öffentlichen Orten, die um finanzielle Unterstützung werben (…) nicht ausgehen. (…) Dass derartige Mitteilungen als belästigend, ja unter Umständen auch als störend oder schockierend empfunden werden kann, ändert ebenso wenig etwas am grundsätzlichen Schutz derartiger kommunikativer Verhaltensweisen durch Art. 10 EMRK (…) wie der Umstand, dass diese primär aus finanziellen Antrieben gesetzt werden."

Wir wollen diese Immanenz nicht als bloße Toleranz ausgelegt wissen, sondern als Auftrag positiv zu interagieren. Es gilt, Möglichkeiten für einen Paradigmenwechsel in diese Richtung zu entwickeln.